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Blockchain Policy Matters: US-Kongressabgeordneter Patrick McHenry

In der ersten Folge der neuen Online-Videoreihe Blockchain Policy Matters  hat sich die Bitcoin Association mit dem US-Kongressabgeordneten Patrick McHenry (R-NC 10), republikanischer Vorsitzender des House Financial Services Committee, zusammengesetzt, um über die aktuelle politische Lage für digitale Währungen, McHenrys persönliche Vision für die Zukunft des Finanzwesens zu sprechen und auch darüber, wie er die Blockchain-Technologie als positive Kraft für die finanzielle Inklusion sieht.

Da finanzielle Fairness und digitale Währungen in Washington D.C. in aller Munde sind, hat sich Patrick McHenry aus North Carolina nur wenige Wochen nach Beginn des 117. amerikanischen Kongresses schnell im nationalen Rampenlicht wiedergefunden. Als überzeugter Befürworter der Blockchain-Technologie und digitaler Währungen ist McHenry eine etablierte Stimme in einer langsam wachsenden Gruppe von führenden Kongressabgeordneten, die sich für die Einführung dieser Technologie einsetzen. In seiner Funktion als republikanischer Vorsitzender des House Committee on Financial Services hat er Einblicke in das Innerste der US-Wirtschaft aus der ersten Reihe und damit den bestmöglichen Blickwinkel, um ihre offensichtlichen Mängel zu beurteilen und Möglichkeiten für Innovationen zu erkennen.

„Hier in den Vereinigten Staaten zahlen wir mehr für den Geldverkehr als der Rest der ersten Welt. Dafür gibt es sicherlich ein Profitmotiv, aber was wir brauchen, ist eine Maßnahme, die mehr Wettbewerb in den Geldaustausch [und] den Geldverkehr bringt“, sagte McHenry gegenüber der Bitcoin Association.

„Wir sehen den gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Digitalisierung durch Technologie. Anstatt einen Menschen die Entscheidung treffen zu lassen, ermöglichen Sie es der Technologie, dies schnell und effizient zu tun. Wenn diese Technologie erst einmal eingerichtet ist, lassen sich massive Kosteneinsparungen erzielen.“

„Kombiniert man beides – einen wettbewerbsfähigen Marktplatz für den Geldverkehr und die Digitalisierung – kann man sehen, wie dies den kleinen Austausch von Bargeld, den kleinen Austausch von Werten, sehr erschwinglich und wettbewerbsfähig machen wird. Das ist es, was ich interessant finde. Es geht nicht darum, eine Million Dollar zwischen den Institutionen zu schieben; es geht darum, dass ich Ihnen 25 Cent geben kann.“

McHenry räumte ein, dass die Technologie zur Bereitstellung von Micro-Payment-Funktionen technisch gesehen bereits vorhanden ist. Er wies jedoch darauf hin, dass die uneinheitliche Beschaffenheit und mangelnde Kompatibilität der vorhandenen Lösungen sowie die oft schwierige und komplizierte Benutzererfahrung erhebliche Hindernisse für die Akzeptanz durch den normalen Benutzer darstellen – ein Faktor, der seiner Meinung nach die Branche insgesamt bremst.

„Wir können uns nicht die Welt des digitalen Zahlungsverkehrs in 10 Jahren vorstellen, weil uns die Klobigkeit von heute daran hindert“, sagte McHenry.

„Wir sprechen von einer völlig anderen Sichtweise, die durch die Technologie weitgehend ermöglicht wird; man kann sie vielleicht nicht sehen, man kann sie vielleicht nicht fühlen, aber man wird die guten Ergebnisse in der Zukunft erleben.“

McHenrys Ausblick auf Innovationen in diesem Bereich geht jedoch über den Zahlungsverkehr im herkömmlichen Sinne hinaus. Er sieht Anwendungen für die Technologie im weiteren Sinne, die weit darüber hinausgehen und sich mit anderen Aspekten unserer zunehmend digitalisierten globalen Wirtschaft verflechten.

„Die erste Ebene besteht darin, das Internet tatsächlich zu monetarisieren und es wirklich zum Internet des Geldes zu machen“, so McHenry.

„Bitcoin ist die Ebene, die es uns ermöglichen wird, den Austausch von Daten in einen tatsächlichen Austausch von Daten gegen einen Wert umzuwandeln. Ich denke, es ist eine große Chance, Daten und handelbare Werte miteinander zu verbinden.“

McHenrys Vision für eine bessere, auf Bitcoin basierende Zukunft wird vielen in der Digital Asset Community bekannt vorkommen, aber es ist weitaus seltener, dass diese Art von Vision von einem erfahrenen Politiker in der Gesetzgebung formuliert wird. Während die meisten Abgeordneten auf dem Kongress Schwierigkeiten haben, einen dezentralen Ledger von einer digitalen Währung zu unterscheiden, arbeitet McHenry aus North Carolina hart daran, die nächste Evolutionsstufe der Technologie und die Vorteile, die sie bringen könnte, zu konzipieren.

„Stellen Sie sich vor, es geht um eine sehr kleine Transaktion, vielleicht um das Lesen eines Artikels oder darum, dass ein fahrerloses Auto ein anderes fahrerloses Auto bittet, Sie vorbeizulassen – die Möglichkeiten für den Einsatz der Blockchain-Technologie sind schier unbegrenzt“, erklärte McHenry.

„Das Potenzial hier ist, dass Sie mit Ihrem täglichen Leben vielleicht Dutzende oder Hunderte von Transaktionen verbunden haben. Ich denke, das ist die Welt der Zukunft – potenziell Tausende von kleinen Transaktionen, die unser Leben reibungsloser machen würden.“

Politik

Die Entwicklung einer bahnbrechenden oder weltverändernden Technologie ist jedoch nur ein Teil der Gleichung. Die Akzeptanz und Annahme – sowohl durch die breite Bevölkerung als auch durch die Gesetzgeber, die für die Festlegung der Einsatzregeln zuständig sind – kann eine ebenso große, wenn nicht sogar noch größere Herausforderung darstellen – insbesondere bei neuen oder nebulösen Ideen.

„Die erste Reaktion aus Washington ist, dass alles in das bestehende Regulierungssystem passen muss, das nicht wirklich mit der Technologie von Bitcoin oder einer verteilten Ledger-Technologie mithalten kann“, erklärte McHenry.

„Bitcoin ist weder eine Ware noch ein Wertpapier – es passt in keine der beiden Rubriken gut hinein. In der Tat ist es sehr schwierig, es auf den beiden Ebenen des Denkens zu sehen, die wir in Washington haben. Das ist eine ganz neue Art des Denkens, und es ist sehr schwierig für Washington, sich darauf so gut es geht einzustellen. Und Washington ist derzeit nicht in Bestform.“

Für McHenry ist die Verbesserung des Verständnisses der Gesetzgeber für die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie und die Vorteile, die sie der Gesellschaft bietet, ein entscheidender erster Schritt, nicht nur aus der Perspektive einer positiven Reaktion der Gesetzgeber, sondern auch um sicherzustellen, dass Fehlinformationen oder Missverständnisse nicht in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.

„Die Bildung muss hier die Hauptantriebskraft sein. Die meisten politischen Entscheidungsträger sind nicht über die Grundlagen von Kryptowährungen und die Grundlagen der Blockchain-Technologie informiert – nur über die Grundlagen – also brauchen wir dieses Basiswissen, um darauf aufzubauen“, sagt McHenry.

„Im Moment ist diese Grundausbildung für politische Entscheidungsträger sehr wichtig, denn was wir nicht brauchen, ist, dass Washington oder die Bundesstaaten diese Art von technologischem Fortschritt einschränken, unterdrücken oder zu verhindern versuchen.“

McHenry äußerte sich realistisch zu den Herausforderungen und Hindernissen, die einer positiven Politik im Bereich Blockchain und digitale Währungen auf Bundesebene entgegenstehen. Er zeigte sich jedoch optimistisch, was das Potenzial der einzelnen Bundesstaaten angeht, eine Vorreiterrolle bei der Einführung sinnvoller Regeln und Vorschriften in ihrem eigenen Rechtsraum zu übernehmen.

„Auf bundesstaatlicher Ebene haben wir verschiedene Arten der Einführung von verteilten Ledger-Technologien und eine Akzeptanz von Kryptowährungen und Bitcoin erlebt. Ich denke, das wird letztendlich dazu führen, dass die politischen Entscheidungsträger in Washington das Thema besser verstehen“, sagte McHenry.

„New York ist nicht das, was ich einen „sanftmütigen“ Finanzregulierungsstaat nennen würde, aber sie sind nachdenklicher, wenn es um Kryptowährungen geht. Es ist ermutigend, dass sie es „schaffen“ – mit einer, wie ich sagen würde, hohen Anzahl von Finanzvorschriften – aber sie schaffen es in einer Atmosphäre der Innovation.“

McHenry lobte zwar die Besonnenheit der Gesetzgeber des Bundesstaates New York, warnte aber gleichzeitig vor übereifriger Durchsetzung von Gesetzen, die sich auf die Innovation in diesem Bereich auswirken könnten.

„Ich glaube nicht, dass wir die Atmosphäre rund um Kryptowährungen und ihre Einführung noch mehr verkomplizieren müssen – ich halte das weder für notwendig noch für richtig“, sagte er.

„Ich glaube, dass dies die Innovation, die Einführung und die Beschaffung von Mitteln für die Einführung dieser Technologien hier in den Vereinigten Staaten behindern würde.“

Die Frage der Kapitalbeschaffung war für McHenry ein wichtiges Thema, das er als eine von zwei gesetzgeberischen Prioritäten für digitale Währungen in der laufenden Sitzungsperiode des Kongresses bezeichnete.

„Wir müssen auf dem aufbauen, was die Börsenaufsichtsbehörde in ihren Leitlinien dargelegt hat, damit legitimes Geld in die Entwicklung und die Kapazität zum Einsatz neuer Kryptowährungen und neuer Innovationen fließen kann“, erklärte McHenry.

„Darauf müssen wir gesetzgeberisch aufbauen, damit mehr öffentliche Gelder in diese Technologie und ihre Entwicklung fließen können.“

Ebenso wichtig ist für McHenry die steuerliche Komponente – eine ständige Quelle der Verwirrung für alle Teile der Branche, da der Gesetzgeber weiterhin mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer fairen und effektiven Steuerregelung für digitale Vermögenswerte zu kämpfen hat – eine Regelung, die die verschiedenen Nuancen von Instrumenten berücksichtigt, die derzeit nicht in eine vorgegebene Steuerbox passen.

„Die IRS betrachtet diejenigen, die Kryptowährungen besitzen oder halten, als reine Spekulanten, und es gibt keinen Anwendungsfall für eine dieser Technologien – das ist die Vorgabe in den IRS-Regeln, die im Grunde besagt, dass jeder da draußen Millionen und Milliarden von Dollar damit verdient, was in Wirklichkeit nicht der Fall ist“, sagte McHenry.

„Damit diese Vermögenswerte auf breiter Basis eingesetzt werden können, muss ihr Besitz demokratisiert werden – diese IRS-Vorschriften laufen dem eigentlich zuwider. Deshalb glaube ich, dass wir das richtig hinbekommen müssen, so dass man Inhaber von [digitalen Währungen] sein kann. Wenn jemand Wertsteigerungen erfährt, sollte es als ein anderer dritter Fall angesehen werden – weder als Einkommen noch als Kapitalgewinn – mit einer breiten Palette von Mindeststandards, so dass man sie halten, sie zum Kauf und Verkauf von Dingen verwenden und sie in großem Umfang einsetzen kann.

„Diese neue Technologie wird eine Reihe schwerfälliger Steuervorschriften nach sich ziehen, denn die IRS – und Washington im Allgemeinen – sehen in der Volatilität dieser Technologie eine Möglichkeit, sich direkt an der Bundeskasse zu bereichern. Ich denke also, dass wir die Steuerfrage richtig angehen müssen.

Regierung

Die Formulierung politischer Maßnahmen und die Verabschiedung von Gesetzen, die die Vorteile der Blockchain-Technologie mit der Notwendigkeit der Regulierung der beteiligten Akteure und Einrichtungen in Einklang bringen, scheint ein ständiges Armdrücken in Washington zu sein. Doch bevor er den langen Arm der Regulierung in die Anwendungen der Blockchain-Technologie im privaten Sektor ausstreckt, forderte McHenry seine Gesetzgeberkollegen auf, die Informationssysteme und Technologien, auf die sie selbst angewiesen sind, genau unter die Lupe zu nehmen.

„Die US-Regierung hinkt sehr weit hinterher, sie hat den Rückstand bei den APIs nicht aufgeholt, und darüber hinaus haben wir eine enorme Anzahl von Datenschutzverletzungen auf Bundesebene erlebt“, sagte er.

„Diese Honeypots von Daten und Informationen – die Bundesregierung baut diese wirklich umständlichen Systeme der letzten Generation immer weiter auf und tut dies auch absichtlich – müssen daher von der Bundesregierung drastisch verbessert werden. Ich denke, dass die Blockchain-Technologie für unsere föderalen Aufzeichnungen genau richtig ist, aber es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir sie einsetzen können.“

Ähnlich wie McHenrys Ausblick auf die Förderung der gesetzgeberischen und regulatorischen Stellung digitaler Assets ist er der Ansicht, dass ein Blockchain-basierter Ansatz für Informationssysteme in der Verwaltung zunächst auf bundesstaatlicher Ebene vorangetrieben werden müsste, bevor er auf Bundesebene Fuß fassen könnte.

„Auf staatlicher Ebene denke ich, dass die Blockchain-Technologie auf den Aufzeichnungsebenen der Bezirke und Staaten zum Einsatz kommen wird. Dabei geht es um sehr grundlegende Informationen – zum Beispiel, wenn man ein Auto kauft oder verkauft oder wenn man ein Haus kauft oder verkauft – sehr grundlegende gesellschaftliche Informationen, die die Regierungen gut und klug aufbewahren und im Auge behalten – diese werden in eine Art öffentlichen Ledger übertragen“, sagte McHenry.

„Ich denke, es wird einige Bundesstaaten geben, die diese Art der Einführung vornehmen werden, und es werden drei bis fünf Bundesstaaten sein, dann werden es 40 sein, aber es wird eine Weile dauern, bis diese Gruppe von politischen Entscheidungsträgern und gewählten Vertretern damit vertraut ist und den enormen Vorteil und die enormen Kosteneinsparungen von Jahr zu Jahr erkennt, sobald es eingeführt ist.“

McHenrys Heimatstaat North Carolina hat das Potenzial der Blockchain-Technologie schnell erkannt und eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Möglichkeiten für den Einsatz von “Blockchain-Technologie, virtuellen Vermögenswerten, intelligenten Verträgen und digitalen Token” innerhalb des Staatsapparats untersuchen soll.

„North Carolina möchte bei der Blockchain-Technologie und bei der Einführung von Blockchain in allen Regierungsbereichen eine führende Rolle spielen, um den Menschen einen offenen Zugang zu ihren Daten zu ermöglichen“, erklärte McHenry.

„Ich denke, dass dies eine riesige Chance auf bundesstaatlicher Ebene ist, und ich denke, dass es hier in den Vereinigten Staaten der große Motor für die Bundespolitiker sein wird, um aufzuholen.“

Ausblick

McHenry geht in seine neunte Amtszeit als Kongressabgeordneter mit einer politischen Agenda zur Förderung verantwortungsvoller Innovationen mit Blockchain und digitalen Währungen, ein Ansatz, der von einer persönlichen Wertschätzung der Möglichkeiten, die die Finanztechnologie eröffnen kann, untermauert wird.

„Ich sah den Nutzen der Finanztechnologie für das Unternehmen meines Vaters, das er in unserem Hinterhof gegründet hatte“, erklärte er.

„Das zweite Gerät, das er kaufte, war ein MasterCharge, die brandneue Fintech-Innovation seiner Zeit. Diese MasterCharge, jetzt MasterCard, hat ihm sehr geholfen, ein Unternehmen zu starten und meinen beiden Brüdern, zwei Schwestern und mir das Studium zu ermöglichen.“

Diese Erfahrungen aus erster Hand und das Verständnis für McHenry haben zweifellos eine Rolle bei der Gestaltung seines Ansatzes und seiner Positionen während seiner gesamten politischen Laufbahn gespielt, deren Merkmale in seinen übergreifenden Prioritäten für die laufende Sitzungsperiode des Kongresses deutlich werden.

„Ich sehe enorme Vorteile für Unternehmer und normale Menschen durch den technologischen Wandel“, sagte er.

„Die Demokratisierung des Kapitals und die Förderung der Innovation sind meine beiden Hauptschwerpunkte, und ich glaube, dass sie eng miteinander verbunden sind. Das ist es, worauf ich mich konzentriere, und ich denke, dass wir dadurch eine größere finanzielle Inklusion erreichen werden.“

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